23. März 2016

Faktencheck

Mögliche Regelungsinhalte einer geplanten Novellierung der LuftVO

1. Kein Betrieb außerhalb der Sichtweite des Steuerers.
Diese Regelung entspricht schon jetzt der Gesetzeslage und wird von uns unterstützt.

2. Verbot des Betriebs über Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten und Einsatzorten von Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie Bundesfernstraßen und Eisenbahnlinien.
Diese Regelung tragen wir ohne Einschränkung mit.

3. Kennzeichnungspflicht ab 0,25 Kilogramm Abfluggewicht
Den Ansatz zur Kennzeichnung von Flugmodellen zwecks Identifikation des Halters begrüßen wir. Vor allem, da sich die bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für Modelle mit einem Abfluggewicht von mehr als 5 Kilogramm bewährt hat. Wir sehen darin ein wichtiges Element zur Stärkung der Sicherheit. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Zwischenfälle durch eine Verstärkung der Kontrollmöglichkeit und einer stärkeren Sanktionierung nahezu komplett vermeiden lassen. Hierzu kann die Kennzeichnungspflicht einen elementaren Beitrag leisten.

4. Verbot des Betriebs von Flugmodellen über 0,25 Kilogramm Abfluggewicht und Flugmodellen mit Kameratechnik in Wohngebieten
Klar ist, dass Gefährdungen für Leib und Wohl sowie Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Dritter zu begegnen sind. Aber: Ein Wohngebiet beginnt laut Definition bereits ab einer Ansammlung von drei Häusern. Modellflug wäre in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dann praktisch nicht mehr möglich. Für eine solch unverhältnismäßige Maßnahme fehlt zudem jede Grundlage. Sämtliche uns bekannte Schadensfallstatistiken weisen keine konkreten Vorfälle in Wohngebieten auf. Die Persönlichkeitsrechte Dritter sind bereits ausreichend geregelt. Zu dieser Einschätzung kommt selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Zitat aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Bürgeranfrage: “Wie Sie sehen, steht damit nach geltendem Recht ein umfassender und ausreichender rechtlicher Schutzmechanismus gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch sog. Drohnen zur Verfügung.“ Wir appellieren daher an die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dieser beinhaltet die Prüfungsschritte “Geeignetheit der Maßnahme” und “Erforderlichkeit und Angemessenheit”. Sollte es danach nachweislich einer Regelung bedürfen, müsste der Begriff „Wohngebiet“ in jedem Fall durch „dicht besiedeltes Gebiet“ ersetzt werden.

5. Einführung einer Flughöhenbegrenzung von 100 Metern für Flugmodelle (Modellflug und Drohnen)
Die Einführung einer Flughöhenbegrenzung lässt sich nur im Falle zwingenden Bedarfs rechtfertigen. Diesen sehen wir derzeit nicht gegeben. Nach bestehender Gesetzeslage dürfen Multikopter/Drohnen nur auf Sicht geflogen werden. Damit liegt rein faktisch schon jetzt eine Flughöhenbegrenzung von etwa 100 Metern für diese Sparte vor. Gegen Verstöße können entsprechende Bußgelder verhängt werden. Doch trotz stetig steigender Absatzzahlen von Drohnen für den privaten Gebrauch sind nur sehr wenige Zwischenfälle zu verzeichnen. Zwischen Januar 2015 und Februar 2016 wurden der deutschen Flugsicherung lediglich 12 Zwischenfälle gemeldet. Auch eine Flughöhenbegrenzung von 100 Metern hätte diese Zwischenfälle nicht verhindern können. Bei diesen Einzelfällen handelte es sich um gravierende Verstöße mit zum Teil erheblicher krimineller Energie. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass diese Verstöße geahndet werden. Wir wehren uns aber dagegen, möglichen Gefahren mit untauglichen Mitteln zu begegnen. Dreh- und Angelpunkt der Problematik liegt im ungenügenden Vollzug. Die Einführung einer Flughöhenbegrenzung von 100 Metern wird an dieser Situation nichts ändern.

Laut Aussage des BMVI, der Deutschen Flugsicherung, des Luftfahrt-Bundesamtes und führender Luftfahrtverbände stellen zudem ausschließlich „Drohnen“ ein Problem dar, während der klassische Modellflug keinerlei Probleme bereite. Während Drohnen-Piloten von einer Höhenbegrenzung keine Einschränkungen hinnehmen müssten, wäre der klassische Modellflug in einer Massivität bedroht, die existenzgefährdend ist.

6. Ausnahmegenehmigungen für die Aufhebung der Flughöhenbegrenzung von 100 Metern
Wir stehen Ausnahmegenehmigungen, welche in das Ermessen der Landes-Luftfahrtbehörden gestellt werden, kritisch gegenüber. Wir haben erhebliche Zweifel an der Praktikabilität solcher Lösungen. Ungeachtet einer noch fehlenden inhaltlichen Ausgestaltung stellt sich die Frage, wie die wenigen Landes-Luftfahrtbehörden den Interessen der etwa 200.000 Modellflugsportler in Deutschland nachkommen wollen. Die finanziellen Aspekte solcher Genehmigungsverfahren kommen erschwerend hinzu.