10. November 2016

Referentenentwurf

Die Katze ist aus dem Sack, der Referentenentwurf liegt jetzt vor und die Kommentierung durch die Verbände ist bereits erfolgt. Für Eilige: hier klicken für die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach intensiver Analyse und ausführlicher Diskussion des Referentenentwurfs zur novellierten Luftverkehrsordnung hat der Deutsche Modellflieger Verband eine (DMFV) eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und den zuständigen Stellen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übermittelt. Aufgrund der Tatsache, dass der Referentenentwurf und dabei vor allem die umfassende behördliche Kommentierung an vielen Punkten nicht eindeutig ist und sogar interne Widersprüche enthält, haben die Verbandsgremien und Verbandsjustiziar Carl Sonnenschein hier diverse kleinere und größere Problemfelder aufgedeckt, eindeutig kommentiert und konstruktive Lösungsansätze entwickelt.

Es wurden vor allem an drei Schlüsselstellen eindeutige Handlungsaufforderung an das Ministerium formuliert, um die Interessen des Modellflugs in Deutschland zu wahren.

Der DMFV fordert 1.) Nachbesserungen durch die Politik zur Erleichterung des erlaubnispflichtigen Betriebs von Flugmodellen mit mehr als 5 Kilogramm Startgewicht.

Des Weiteren werden 2.) potenziell hohe Hürden für den künftigen Flugbetrieb in Vereinen (Naturschutz, Lärmschutz etc.) mit Verweis auf eine gültige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wird 3.) eine strikte Altersbegrenzung von 14 Jahren für die Erlangung der individuellen Bescheinigung („Einweisung”), um mit Modellen bis zu einem Abfluggewicht von 5 Kilogramm weiterhin über 100 Meter fliegen zu dürfen. Dies wäre eine völlig unverhältnismäßige Einschränkung für die Jugendarbeit, die den Modellflug nicht zuletzt auch als anerkannte „Talentschmiede” für den Fachkräftenachwuchs in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen ausbremst.

Aus Respekt vor dem laufenden Verfahren und der konstruktiven Gesprächsbasis mit der Leitungsebene des BMVI wird der DMFV die vollständige Stellungnahme des Verbandes oder konkrete Details der übermittelten Lösungsvorschläge bis auf Weiteres nicht veröffentlichen.

Während der Analyse und Einordnung des Referentenentwurfs haben sich DMFV und DAeC intensiv ausgetauscht und Standpunkte im Sinne des Modellflugs abgeglichen. Als Ausweis der Geschlossenheit und um den wechselseitigen Stellungnahmen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Präsidien der beiden Verbände in einem persönlichen Brief an zuständigen Staatssekretär gewandt. Der Brief im Folgenden zur Info:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

die beiden großen Luftsportverbände der Bundesrepublik Deutschland, Deutscher Aero Club e.V. mit Sitz in Braunschweig und Deutscher Modellflieger Verband e.V. mit Sitz in Bonn, wenden sich heute noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung an Sie persönlich, aber auch im ganz speziellen an die politische Leitungsebene ihres Hauses.

Mit unserer langjährigen Kompetenz konnten wir maßgeblich dazu beitragen, dass der Betrieb von Flugmodellen über eine vorzügliche Sicherheitsbilanz verfügt, dass der Modellflug einen erheblichen Motor zur Fachkräftebildung im technisch-naturwissenschaftlichen Sektor darstellt und die nationalen wie internationalen Modellflugwettbewerbe einen bedeutenden Beitrag zur Völkerverständigung leisten.

Mit Besorgnis, aber auch erheblichen fachlichem Bedenken, haben wir die Ausführungen des Referentenentwurfs „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Luftfahrtgeräten“ zur Kenntnis genommen. Gemeinsam kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Interessen des traditionell in Deutschland beheimateten Modellflugs in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden sollen. Ein nationales Stück Kulturgut würde in seiner Existenz konkret gefährdet. Wie uns in mehreren Gesprächen mit den Staatssekretären des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt wurde, sei dies nicht beabsichtigt, nein im Gegenteil, dies sollte sogar verhindert werden. Auch alle weiteren wichtigen beteiligten Interessengruppen wie die Vertreter der bemannten Luftfahrt und der Sicherheitsbehörden betonten uns gegenüber unisono, dass der Modellflug keine Probleme darstelle.

Der durch die beteiligten Bundesministerien nunmehr im Referentenentwurf privilegierte risikobasierte Ansatz führt als Rechtfertigung die Pläne der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) an. Er hätte weitreichende Auswirkungen auf unsere ordnungspolitische Funktion, aber auch den Modellflugsport insgesamt, und könnte –aufgrund seiner teilweise starken Reglementierungen- eine Bewegung in die Illegalität starten. Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass wir uns momentan noch in der exekutiven Vorabstimmung der EASA-Regeln befinden und es offen ist, wie sich die Normen für „unbemannte Flugzeuge“ zukünftig auf europäischer Ebene darstellen werden. Dem vorliegenden „EASA-Prototype“ schon jetzt in Deutschland in einer Art vorwegeilendem Gehorsam zu folgen, halten wir für nicht würdig.

Im gewissenhaften Bemühen dem Dreiklang von Sicherheit im Luftverkehr, Aufrechterhaltung der Akzeptanz bei der Bürgerschaft und dem sich daraus ergebenden politischen Handlungswunsch optimal Rechnung zu tragen, appellieren die Präsidien des Deutschen Modellflieger Verbands und des Deutschen Aero Clubs an eine Anpassung des Referentenentwurfs im Sinne der Modellflieger Deutschlands.
Hierzu erklären wir, dass wir die Argumente und Positionen des jeweiligen Partnerverbands ausdrücklich unterstützen und teilen.

Wir danken Ihnen im Voraus, für eine positive Berücksichtigung unserer Stellungnahmen.
Mit freundlicher Empfehlung

Hans Schwägerl (Präsident Deutscher Modellflieger Verband e.V.)
Gunter Schmidt (Vizepräsident Deutscher Aero Club e.V.)


Wenn die neue Luftverkehrsordnung so in Kraft tritt wie derzeit geplant, ändern sich einige Dinge für Modellflieger. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Benötige ich für den Modellfug jetzt eine Genehmigung?

Nein, Modellflug bleibt grundsätzlich genehmigungsfrei. Allerding gilt wie schon vor der Änderung der Luftverkehrsordnung, dass in bestimmten Fällen eine Aufstiegserlaubnis vorliegen muss. Zum Beispiel wenn das Modell mehr als 5 Kilogramm Abfluggewicht hat, mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten betrieben wird oder für Flugmodelle aller Art auf oder in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen.”

Darf ich weiterhin über 100 Meter fliegen?

Prinzipiell ja, sofern es die örtliche Umgebung zulässt. Allerdings muss man sich als Pilot von einem Flugmodellsportverein oder einem beauftragtem Verband (wie dem DMFV) in die Regeln einweisen lassen und darüber eine individuelle Bescheinigung („Kenntnisnachweis“) erlangen. Erst dann darf man wie bisher über 100 Meter hoch fliegen.

Darf ich auf einem Modellflugplatzt mit entsprechender Aufstiegserlaubnis über 100 Meter hoch fliegen?

Auf einem zugelassenen Modellflugplatz mit Aufstiegserlaubnis (AE) ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.

An welche Vereine kann ich mich wenden, um mir eine Einweisung geben zu lassen?

Rechtzeitig bevor die Verordnung in Kraft tritt, wird es auf der Website des DMFV Infos darüber geben, wie und wo der Kenntnisnachweis erworben werden kann.

Kann ich mir den Kenntnisnachweis bereits jetzt holen?

Nein, das ist noch nicht möglich.

Muss ich für die Einweisung Mitglied in einem Verein sein?

Nein, das ist nicht nötig. Die beauftragten Verbände, zu denen der DMFV gehört, können allen Modellflugsportlern eine Bescheinigung ausstellen.

Gibt es weitere Voraussetzungen, um den Kenntnisnachweis zu bekommen?

Derzeit sieht die Regelung vor, dass der Kenntnisnachweis erst ab einem Alter von 14 Jahren ausgestellt werden kann. Der DMFV setzt sich aber dafür ein, dass es Kindern und Jugendlichen auch unter 14 Jahren unter bestimmten Voraussatzungen möglich sein wird, über 100 Meter zu fliegen. In jedem Fall dürfen Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf einem Modellflugplatz mit Aufstiegserlaubnis (AE) über 100 Meter hoch fliegen.

Ich war über Jahre Mitglied in einem Modellflugverein, bin jetzt jedoch ausgetreten. Muss auch trotz jahrelanger Flugerfahrung eine Einweisung erfolgen?

Ja, wenn man außerhalb von Modellflugplätzen mit AE über 100 Meter hoch fliegen möchte oder die Modelle in diesem Fall (außerhalb von Modellflugplatz mit Aufstiegserlaubnis) schwerer als 2 kg sind. Das gilt nicht nur für ehemalige, sondern auch für aktuelle Vereinsmitglieder.

Kostet die Einweisung etwas?

Derzeit sieht die vom BMVI geplante Gebührenordnung vor, dass für den Kenntnisnachweis 25,- Euro berechnet werden müssen. Der DMFV hat leider keinen Einfluss auf diese Kosten, hat sich beim BMVI aber für eine flexiblere Gestaltung eingesetzt.

Ist das Einweisungsprozedere aufwändig?

Konkrete Vorgaben für den Kenntnisnachweis gibt es noch nicht. Der DMFV wird das Prozedere jedoch so unbürokratisch wie möglich gestalten, da er das Verfahren gemeinsam mit anderen Verbänden und Abstimmung mit den Behörden entwickeln wird.

Gilt die Einweisung nur für den Ort, an dem sie stattgefunden hat oder überall?

Die Einweisung gilt generell, also nicht nur für einen Ort.

Was bedeutet, dass man nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers fliegen darf?

Das ist in der neuen Luftverkehrsordnung sehr eindeutig geregelt: Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das Modell ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig zu erkennen ist.

Darf ich mit Videobrille oder anderen optischen Hilfsmitteln fliegen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Um zum Beispiel mit einer Videobrille zu fliegen, darf das Modell nicht mehr als 250 Gramm wiegen. Ist es schwerer, muss eine zweite Person das Flugmodell ständig in Sichtweite haben, den Luftraum beobachten und den Piloten auf Gefahren hinweisen können. In beiden Fällen gilt, dass die Modelle nicht höher als 30 Meter fliegen dürfen.

Wenn ich beispielsweise mit einer Videobrille höher als 30 Meter fliegen will, ist das dann gar nicht mehr möglich?

Doch, das geht wie vorher auch mittels Lehrer-Schüler-Betrieb.

Darf ich mit meiner Drohne/meinem Multikopter in meinem Garten fliegen?

Ja, das ist weiterhin möglich, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen und die geltenden Gesetze in puncto Datenschutz eingehalten und die Persönlichkeitsrechte Dritter gewahrt werden.

Muss ich mein Flugmodell jetzt kennzeichnen?

Ja. Ab 250 Gramm Abfluggewicht müssen alle Flugmodelle an sichtbarer Stelle den Namen und die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen. Hier hat der DMFV bereits vorgeschlagen, dass eine wasserfeste Beschriftung ausreichend wäre.