Das ist die neue Gefahr

Nach monatelangen Verhandlungen wurde im vergangenen Herbst ein tragfähiger Kompromiss für eine Novellierung der Luftverkehrsordnung (LuftVO) gefunden, der die Interessen der Bundesregierung und die Belange des Modellflugs sinnvoll ausbalancierte. Diesen Kompromiss hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen völlig überraschend verhindert.

Das will die Verteidigungsministerin

Im Kern sehen die vom BMVg durchgesetzten Änderungen vor, dass für den Modellflug außerhalb von zugelassenen Modellflugplätzen oberhalb von 100 Meter nicht nur der neu in der Luftverkehrsordnung verankerte Kenntnisnachweis sondern zusätzlich eine Aufstiegserlaubnis erforderlich sein soll. Die Begründung: Aufgrund einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage müssten wesentliche Aspekte der Luftverkehrsordnung komplett anders geregelt werden als im Herbst 2016 unter Beteiligung der verschiedenen Interessenvertretungen vereinbart. Die Bundeswehr müsse wissen, wo mit Modellflugbetrieb zu rechnen sei. Dies sei vor allem für Tiefflüge von Militärmaschinen erforderlich.

Darum lehnen wir dieses Vorhaben ab

Die Koexistenz von Modellflug und Luftwaffe am Himmel war in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem. Selbst nicht zu Zeiten des Kalten Krieges. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Einschränkungen für den privaten Modellflug dann im Jahr 2017 die Sicherheit Deutschlands erhöhen sollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Begründung des Verteidigungsministeriums nur als Vorwand dient, um die wahren Motive zu verschleiern. Nicht zuletzt steht zu befürchten, dass auf diesem Wege abseits der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags Voraussetzungen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren getroffen werden sollen.

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